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Verbotene Impfwerbung
#1
(Zusammenfassung Corona Ausschuss Sitzung 68 mit Björn Pirrwitz, Jurist, Tech Investor)


Das Heilmittelwerbegesetz (HWG)
  • Ist ein Verbraucherschutzgesetz 
  • Ist ein Spezialgesetz zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), 
  • Wurde 2012 umfassend novelliert zur (zwingenden) Umsetzung der EU-Richtlinie 2001/83 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Human-Arzneimittel.





Bereiche verbotener Werbung im Sinne des HWG

Irreführende Werbung (HWG  §3) (HWG  §6)
  • Heils-Versprechen
  • Falsche Angaben zur therapeutischen Wirksamkeit
  • Unwahre Angaben über Befähigung und Erfolge des Herstellers

Pflichtangaben, Warnhinweise (§4 HWG)
  • Weglassen von Name und Sitz des pharmazeutischen Unternehmers
  • Weglassen der Gegenanzeigen, der Nebenwirkungen  
  • Absatz 3: Weglassen des Warnhinweises ("Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker")

Publikumswerbung (bzw. Beschränkung auf Fachkreise) (HWG §11)
  • Werbung mit fachlicher Autorität, wie z.B. Empfehlung von Wissenschaftlern oder Ärzten
  • Jugendbezogene Webung, d.h. für unter 14-jährige (§11 Satz 12 HWG)
  • Versprechen von Verbesserung bei Einnahme /Verschlechterung bei Nichteinnahme



Absolute Verbote
  • Werbung für nicht zugelassene Arzneimittel (§3a HWG)
  • Werbung für Arzneimittel für meldepflichtige Krankheiten i.S. Abschnitt A Nummer 1, 3 und 4 der Anlage nach (§12 (1) Satz 2 HWG)
    • Die Corona-Erkrankung gehört seit der Novellierung des IfSG zu den meldepflichtigen Krankheiten (IFSG §6)
  • Verknüpfung mit Zuwendungen auch im Gegenwert weniger Euro. (HWG §7)





Tatbestände aus dem UWG selbst / Schwarze Liste (§3 UWG) (Anhang)  

Unzulässige geschäftliche Handlungen:
  • 04 - Den Eindruck erwecken, die Ware sei von öffentlicher Stelle genehmigt
  • 12 - Unwahre Angaben über Art und Ausmaß einer Gefahr für die persönliche Sicherheit des Verbrauchers für den Fall, dass er die angebotene Ware nicht erwirbt
  • 18 - Die unwahre Angabe, eine Ware oder Dienstleistung könne Krankheiten heilen





Beispiele
  • Äusserungen beim niedersächsischen Flüchtlingsrat:  Lt. Ärztin seien alle Nebenwirkungen nach zwei Wochen abgeklungen, ausserdem ein gutes Zeichen.
  • Ausgrenzung alternativer Heilmittel in den Verträgen mit den Impfstoff-Lieferanten
  • Auftreten Lauterbachs als Autorität
(Anmerkung) Weitere Beispiele:
  • Die Werbung mit falschen prozentualen Angaben zur Wirksamkeit
  • Fehlende Warnhinweise auf Werbeplakaten
  • Das Verteilen von Werbematerial, welches sich speziell an Kinder und Jugendliche richtet




Recht

§ 1 HWG: Dieses Gesetz findet Anwendung auf die Werbung für ... Arzneimittel im Sinne des § 2 des Arzneimittelgesetzes
§2(1) AMG Arzneimittel sind Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, ... 2. die im oder am menschlichen ... Körper angewendet ... werden können, um ... a) eine ... immunologische ... Wirkung wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen

Die neuartigen Impfstoffe sind somit Arzneimittel im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes. 


Nach bisheriger Rechtsprechung ist die konkrete Nennung des Produktes kein erforderliches Kriterium: Die Bezugnahme auf ein hinreichend konkretisierbares Warensortiment ist ausreichend.


Wettbewerbswidrige Werbung ist abmahnfähig
Anspruchsberechtigt nach §§8a, 8b UWG:
  • Eingetragene qualifizierte Einrichtungen (beim Bundesjustizminister registrierte Verbraucherschutz-Verbände) 
  • Unternehmensverbände
  • Wettbewerber: Handel, Produktion, Anbieter von Prophylaxe, Vitaminpräparaten, Apotheken


§14 HWG: Wer dem Verbot der irreführenden Werbung (§ 3) zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Ordnungswidrigkeiten(§§6 ff) sind nach §15 HWG mit Geldbussen von bis zu 50.000 Euro bedroht.

Mögliche Angriffspunkte aus strafrechtlicher Sicht sind nach §14 StGB die handelnden Personen selbst.




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