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Weimarer Urteil zum Maskenzwang an Schulen
#1
Zusammenfassung der Vorgänge um das Weimarer Urteil zum Maskenzwang an Schulen:

Nach Entscheidungen der Familiengerichte (Weimar und in Weilheim) stellt die Maskenpflicht für Kinder eine Kindeswohlgefährdung dar. Insbesondere sei die Maskenpflicht ein Eingriff in deren körperliche Integrität. (Urteil)

Den Lehrern der zwei Schulen in Weimar war daher untersagt worden,
  • anzuordnen, dass im Unterricht und auf dem Schulgelände Gesichtsmasken zu tragen seien
  • Mindestabstände anzuordnen
  • die Teilnahme an Schnelltests anzuordnen.
Ferner sei der Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten.



Das Urteil wurde auf Haufe.de sowie durch Verwaltungsgerichte wegen "überholter Meinungen wie sie auch von Querdenkern vertreten werden", scharf angegriffen.

Es folgten Anzeigen gegen den Weimarer Amtsrichter Christian Dettmer wegen Rechtsbeugung, sowie Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen. 

Nach Auskunft des Thüringer Justiz-Ministeriums geschah dies ohne Einflussnahme des thüringischen Justizministers und Grünen-Politikers Dirk Adams. (Frag den Staat

Demonstrationen wegen der Massnahmen wurden verboten. (Epoch Times)
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#2
(Zusammenfassung Corona Ausschuss Sitzung 48 mit Hans Christian Prestin)

Prestin zu der angeblichen Rechtsbeugung, Zusammenfassung der rechtlichen Lage:

 Der Familienrichter ist
  • nur seinem Gewissen verpflichtet
  • bei Vermutung einer Gefährdung von Amts wegen verpflichtet, tätig zu werden (§26 FamFG): Keine Kostenfolge für den Anzeigenden. (§ ? )
  • frei in der Ermittlungstätigkeit, nicht an Vorgaben gebunden (anders als Strafrichter, Zivilrichter)
  • kann Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen (BGB §1666(4))
  • seine einstweiligen Anordnungen in Familiensachen sind unanfechtbar (Familienverfahrensgesetz §57): Der Schutz des Kindes hat Vorrang vor anderen Aspekten.


Versuche, die Verantwortung an andere Instanzen abzuwälzen (s.u.) resultieren daher, dass nun erstmalig staatliche Funktionsträger (und nicht die Eltern) im Fokus der Ermittlungen stehen. Es fehlt allen Beteiligten an Erfahrung. 


Nach Maaz und Hüther stellen die Massnahmen auch eine psychische Misshandlung der Kinder dar, und
für Eltern und Lehrer entstehen daraus erhebliche rechtliche Gefahren.
  • StGB §225 (Misshandlung Schutzbefohlener)
  • StGB §171 (Fürsorge- oder Erziehungspflicht)
  • Zivilrechtlich: BGB §§ 823839253: Persönlche Haftbarkeit bei Schäden.


Zwecks Aufklärungsarbeit wurde 2015 die ABC Kindesvertretung gegründet, die auch Musterschreiben an Schulen, Kitas und Familiengerichte zum Download anbietet.


Quelle: Video Stiftung Corona Ausschuss, Sitzung 48
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#3
Weitere Stellungnahme auf Netzwerkkrista.de:

"Offenbar waren die zuständigen Richter davon überzeugt, dass Wahrscheinlichkeit eines Schadens-Eintritts derart groß war, dass sie sich verpflichtet sahen, eine einstweilige Anordnung zu erlassen. Hierzu waren sie auch befugt.
...
Es liegt kein Fehler im Bereich der Annahme des Rechtsweges, der Zuständigkeit und der Methodik vor.
...
Derart fundierte Entscheidungen wie die des Familiengerichts Weimar als „ausbrechenden Rechtsakt“ zu bezeichnen, entbehrt jeder Grundlage." 

(gekürzt)

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#4
Urteil: Keine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
(eine Klage wegen vermuteter Kindeswohlgefährdung gegen eine Schule war vom Amtsgericht an das Verwaltungsgericht verwiesen worden)

Bundesverwaltungsgericht, 16.06.2021 (Beck.de) :
  • Verwaltungsgerichte sind für Anträge gegen Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen nach § 1666 BGB nicht zuständig.  (siehe § 40 (1) VwGO)
  • Zuständig für das Verfahren wegen Kindeswohl-Gefährdung ist das Amtsgericht / Familiengericht. 
  • Familiengerichtliche Anordnungen gegenüber Behörden seien rechtlich ausgeschlossen.

Diese letzte Feststellung scheint allerdings im Widerspruch BGB §1666(4) zu stehen und ebenfalls zu BGB §1837 (3). Sie macht auch keinen Sinn in Hinblick darauf, dass der §1666 BGB die UN-Kinderrechtskonventionen umsetzt - und die gelten auch für den Umgang öffentlicher Träger mit Kindern.





2020News: Familiengerichte sind für § 1666 BGB zuständig
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