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Basisdemokratie - Volksabstimmung
#16
Werte Mitstreiter,

sorgen wir bei den Bundestagswahlen dafür, dass folgenden Sätzen aus unserem Grundgesetz wieder zur Geltung verholfen wird:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen
und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der
Rechtsprechung ausgeübt.
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsgemäße Ordnung, die vollziehende Gewalt und die
Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen haben alle Deutschen das Recht
zum Widerstand, wenn andre Abhilfe nicht möglich ist.

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt 
und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Bewegen wir also die Mitbürger zur Wahl und halten wir Sie davon ab CDU, CSU, SPD, FDP,
Grüne oder Linke zu wählen.

MfG

Thomas
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