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Author: Karin Zacharias-L. Berlin - Replies: 4 - Views: 452
Vorschlag für Programm: Bürgerversammlungen
Liebe AG,

im FA Wirtschaft Berlin ist bei der Arbeit am Landesprogramm folgender Vorschlag entstanden:

Bürgerversammlungen
[font=Arial, Helvetica, sans-serif][size=medium][color=#f5960b]Um die Schwarmintelligenz zu nutzen, setzt sich dieBasis dafür ein, dass schnellstmöglich lokale Bürgerversammlungen etabliert werden, die regelmäßig über die (Wirtschafts)politik des Landes Berlin und der Bezirke entscheiden. Die Versammlungen sind für alle Bürger*innen des Bezirks oder Kiezes offen und f
Author: CU_Mayer - Replies: 1 - Views: 287
Antrag für das Parteiprogramm Basisdemokratie
Vorschlag, das Thema Basisdemokratie im Parteiprogramm zu verankern: 

- dieBasis schafft einen Brückenkopf für echte Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland.
- Die Basisdemokratische Partei Deutschland will direkte Demokratie in Deutschland gesetzlich verankern. 
- Ein bundesweiter, bindender Volksentscheid soll geschaffen werden. Dazu muss ein Gesetz im Bundestag mit einfacher Mehrheit (>50%) verabschiedet werden.
- Auch im Fall einer Regierungskoalition ist dieser Programmpunkt nich